Der Richterspruch zu den Hartz-VI-Sätzen für Kinder schlägt immer größere (Wester-)Wellen. Und dabei ging es doch urprünglich darum, dass in den Hartz-VI Sätzen Ausgaben für Bildung nicht mitberücksichtigt wurden. Ob ein Gutscheinsystem, Sachleistungen oder angehobene Sätze her müssen, steht kaum mehr im Fokus. Die Debatte hat sich verlagert und zwar auf den Krakeel-Häuptling und “politischen Brandstifter” Westerwelle. Der Kern seiner Aussage “Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet” trifft sicherlich bei jedem auf Zustimmung. Doch es geht weiter: Empörend regt sich der Außenminister und FDP-Vorsitzende über unterbezahlte alleinerziehende Mütter auf. Er spricht von “sozialistischen Zügen” und “spätromischer Dekandenz” in der Hartz-VI-Debatte. Und das alles, nachdem Westerwelle Mindestlöhne strickt abgelehnt und seinem Klientel Steuervorteile beschert hat. Reaktionen wie ein Brandsatz, der sich flächendeckend ausbreitet: innerparteilich, in der Koalition und in der Opposition.

Da frag ich mich – wann passiert endlich mal etwas außer verzweifelten Ablenkungstaktiken und der Verbreitung von Phrasen, die sowieso klar sind:

“Wir müssen mehr für Kinder tun”, unterstrich der Vizekanzler. Die Regierung müsse “vor allen Dingen in der Bildung dafür sorgen, dass auch etwas, was wir für Kinder tun wollen, wirklich bei den Kindern ankommt”, sagte Westerwelle. Bildung sei “die zentrale Aufstiegschance, und ich glaube, dass die ganze Durchlässigkeit einer Gesellschaft auch von Bildung abhängt”.